In der aktuellen Debatte auf dem Brüsseler Parkett um die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik haben sich die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr sowie die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mit einem eigenen Positionspapier zu Wort gemeldet. Darin setzen sich die politischen Spitzenvertreter des Ruhrgebiets für die Fortführung der Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument der Investitionspolitik der EU ein. Die von der Europäischen Gemeinschaft geförderten Maßnahmen sind Teil einer „Vor-Ort-Politik“, die eine nachhaltige Verbindung zwischen der EU in Brüssel und den Städten und Kreisen in den Regionen schafft. Die Ruhrgebietsvertreter setzen auch auf eine gleichberechtigte Förderung von städtischen und ländlichen Gebieten. Dies ist insbesondere für die Metropole Ruhr als polyzentrische Region von Bedeutung, in der der Stadt-Land-Mix stark ausgeprägt ist. In Brüssel diskutierte die Delegation mit EU-Kommissar Oettinger und in fünf Dialogen mit den Generaldirektionen auf Verwaltungsebene die zukünftige Kohäsionspolitik.

Gemeinsames Ziel des EU-Ruhr-Dialog 2017: Europäische Modellregion Ruhr

Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr: „Mit unserem mittlerweile vierten Besuch der Oberbürgermeister und Landräte in Brüssel möchten wir die Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen stärken und unser Ziel unterstreichen, als Stadt der Städte eine europäische Modellregion für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Rahmen der zukünftigen Kohäsionspolitik zu werden.“

Wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU und Region aussehen kann, präsentierte die Delegation aus dem Ruhrgebiet in den fünf Fachgesprächen mit hochrangigen Vertretern/innen aus neun Generaldirektionen der EU Kommission und auf einer Podiumsveranstaltung am Mittwochabend im Ausschuss der Regionen während des vierten EU-Ruhr-Dialogs am 18. und 19. Oktober. Gesprächspartner waren u.a. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Carsten Pillath, Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union, Kieran McCarthy für den Ausschuss der Regionen sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Sowohl die vorgestellten Modellprojekte aus der Metropole Ruhr als auch die vielfach praktizierte regionale und interkommunale Zusammenarbeit trafen auf großes Interesse bei den europäischen Gesprächspartnern. Punkten konnte das Ruhrgebiet in Brüssel u.a. mit seiner langjährigen Erfahrung bei der Flächenaufbereitung, der aktuellen Entwicklungen auf Mark 51° 7, einer Fläche auf der vorher Autos produziert wurden, seinen integrierten Stadtentwicklungs- und Quartiersprojekten, den Initiativen und Projekten zur Förderung des Digitalen Ruhrgebiets, den Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration, den Modellprojekten zur Senkung von Jugendarbeitslosigkeit, der Entwicklung der Umweltwirtschaft, den Forschungsverbünden sowie der Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR), der Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen, den verschiedenen Mobilitätskonzepten, der Grünen Infrastruktur Ruhr und den in Europa bereits bekannten und nachgefragten integrierten Strategien des Klimaschutzes mit der InnovationCity Ruhr als Flaggschiff. Während des Dialogs zwischen der Metropole Ruhr und der EU wurden direkte Programme seitens der EU ins Spiel gebracht, die außerhalb der operationellen Programme des Landes NRW laufen. So wird aktuell überlegt, das Ruhrgebiet zu einer von 10 Modellregionen für erfolgreichen Strukturwandel auszuwählen.

Für Landrat Dr. Ansgar Müller war der EU-Ruhr-Dialog 2017 ein Erfolg: „Die Erfahrungen der Metropole Ruhr mit der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sind bei unseren Gesprächspartnern aus der EU-Kommission auf großes Interesse gestoßen. Für den Kreis Wesel habe ich die europäischen Zukunftsthemen Regionalvermarktung, wo wir mit der Produzenteninitiative FEINES VOM LAND Vorreiter sind, und Logistik am Beispiel des Binnenhafenverbunds DeltaPort eingebracht. Ich habe unsere Stärken präsentiert, aber auch deutlich gemacht, dass kommunales Engagement zukünftig einer noch besseren und zielgenaueren Förderung von Seiten der EU bedarf.“

Frühzeitige Beteiligung der Kommunen bei der Neuaufstellung der EU Förderpolitik

Neben dem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderpolitik durch die EU für alle europäischen Regionen, gehören drei zentrale Forderungen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zum Positionspapier der Oberbürgermeister und Landräte: So sollen die Städte und Kreise bei der Ausgestaltung der Leitlinien und der Auswahl der Förderinstrumente stärker beteiligt werden. Denn hier liegt nach Meinung der Stadtspitzen das größte Wissen über die Herausforderungen auf lokaler Ebene. Gleichzeitig müssen die Verwaltung und Antragsstellung von Fördermitteln konsequent vereinfacht werden. Drittens: Die Metropole Ruhr setzt auf den fristgerechten Beginn der neuen Förderperiode am 1. Januar 2021, damit Maßnahmen stringent fortgeführt werden können.

Die Region, ihre Europa-Aktivitäten und das Positionspapier im Netz:

www.europa.rvr.ruhr

Die Ruhrgebietsdelegation in Brüssel (Foto: RVR/Friedrich)