Betreuungsbehörde Kreis Wesel

Die Betreuungsbehörde des Kreises Wesel ist für die Orte Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde und Xanten zuständig.

Die Städte Dinslaken, Moers und Wesel haben eigene Betreuungsbehörden.

Die Betreuungsbehörde berät und informiert über die Möglichkeiten einer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Durch frühzeitige Vorsorge lässt sich eine eventuell notwendige rechtliche Betreuung vermeiden. Kommt es zu solch einem Betreuungsverfahren, werden unsere Mitarbeitenden die Bürgerinnen und Bürger in einem persönlichen Gespräch beraten und informieren.

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten haben Vorrang vor der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung. Mit einer Vollmacht verhindern Bürgerinnen und Bürger also eine nicht gewollte rechtliche Betreuung.

Die Betreuungsbehörde berät über die Inhalte von Vollmachten, nimmt diese auf und beglaubigt die Unterschrift öffentlich gegen eine Gebühr.

Die Unterzeichnenden behalten das Original ihrer Vollmacht, daher sollten die Bevollmächtigten wissen, wo sie die Vollmacht im Ernstfall finden.

Die Vollmacht wird weder bei der Betreuungsbehörde noch an anderer Stelle hinterlegt. Es gibt aber die Möglichkeit, diese beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine Gebühr zu registrieren.

Kommt es zu einem Betreuungsverfahren, kann das Betreuungsgericht vom Vorhandensein einer Vollmacht erfahren. Damit wird vermieden, dass ein Betreuungsverfahren nur deshalb eingeleitet wird, weil das Betreuungsgericht von einer Vollmacht nichts wusste.

Die Eintragung können selbst online vorgenommen werden. Es ist aber auch eine postalische Eintragung möglich.

Ehegattenvertretungsrecht

Das Ehegattenvertretungsrecht greift unter bestimmten Voraussetzungen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Dieses Vertretungsrecht erlaubt es Ehegatten auch ohne Vollmacht oder einer gesetzlichen Betreuung die Vertretung zu übernehmen. Dies gilt nur für den Bereich der Gesundheitssorge und für Geschäfte zur Deckung des Lebensunterhalts. Es ist auf maximal sechs Monate befristet.

Voraussetzung ist, dass ein Ehegatte notfallmäßig im Krankenhaus liegt und aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht wahrnehmen kann.

Das Ehegattenvertretungsrecht besteht nicht, wenn

• die Ehegatten getrennt leben,
• dem vertretenden Ehegatten oder der Ärztin bzw. dem Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte
• eine Vertretung durch ihn in den oben genannten Angelegenheiten ablehnt oder
• jemand jemanden zur Wahrnehmung in den oben genannten Angelegenheiten bevollmächtigt hat,
• ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die oben genannten Angelegenheiten umfasst,
• die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder
• mehr als sechs Monate vergangen sind.

Eine Verpflichtung zur Vertretung besteht nicht!

Die rechtliche Betreuung

Rechtliche Betreuer regeln für die hilfebedürftigen Personen die Angelegenheiten, die sie selbst nicht mehr regeln können. Welche Bereiche dies im Einzelfall sind, wird im Betreuungsverfahren festgestellt. Dies können zum Beispiel sein:

• Fragen der Gesundheitsfürsorge
• Vertretung bei Behörden, Versicherungen und Sozialversicherungen, wie zum Beispiel der Kranken- oder Pflegeversicherung
• Vermögensangelegenheiten
• Aufenthaltsbestimmung
• Öffnen der Post

Eine rechtliche Betreuung wird grundsätzlich nicht gegen den freien Willen veranlasst. Ausnahme ist, wenn die Betroffenen ihren freien Willen nicht mehr selbst äußern oder die Notwendigkeit einschätzen können. Dies kann zum Beispiel bei Komapatienten oder auch bei bereits fortgeschrittener Demenz der Fall sein.

Nur bei einer nachweislichen Selbstgefährdung können Betreuer sich über den geäußerten Willen hinwegsetzen. Hierzu bedarf es aber in vielen Fällen der Kontrolle und Zustimmung durch ein Gericht.

Da die rechtliche Betreuung trotz allem ein Eingriff in die persönlichen Rechte bedeutet, wird sie erst eingerichtet, wenn es dazu keine Alternativen gibt. Alle anderen Hilfen haben Vorrang vor der Betreuung. Die Tätigkeit von Beratungsstellen kann die Betreuung ebenso entbehrlich machen wie das Vorhandensein von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen.

Das seit 1. Januar 2023 geltende reformierte Betreuungsrecht sichert Ihre größtmögliche Selbstbestimmung und stellt Ihre Wünsche in den Mittelpunkt aller Entscheidungen, die ein Betreuer bzw. eine Betreuerin im Rahmen des gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises trifft und umsetzt.

Übrigens, die rechtliche Betreuung muss nicht durch fremde Personen übernommen werden. Dies können auch Angehörige oder gute Bekannte übernehmen, wenn sie dazu geeignet sind.

Spätestens nach sieben Jahren ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese noch notwendig ist. Die Betroffenen können aber auch schon vorher eine Überprüfung beantragen.