In der vergangenen Woche wurde in der lokalen Presse über das Interesse des Kreises Wesel, Anteile der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH zu erwerben, berichtet. Wie aus dem Pressebericht hervorgeht, lag die nicht-öffentliche Drucksacke des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel hierzu der Redaktion vor.

Landrat Dr. Ansgar Müller richtete daher in der Sondersitzung des Kreisausschusses (Dienstag, 21. März) einen Appell an alle Akteure:

„Die Weitergabe von nicht-öffentlichen Vorlagen war nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern hat auch Bedeutung über den konkreten Regelverstoß hinaus. Wer solche Verletzungen salonfähig macht, treibt das Geschäft der Populisten an, indem er sich deren Vorgehensweise zu eigen macht. Wenn die Demokratie von populistischer Seite angegriffen wird, müssen alle verantwortlichen Akteure die demokratischen Verfahren und Institutionen mit ihrem Verhalten schützen und nicht selbst anfangen, so wie die populistischen Kräfte zu agieren.“

Auch auf das gesellschaftliche Problem der Politikverdrossenheit ging der Landrat in seiner Ansprache ein. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet darunter, wenn sich nicht an die demokratischen Spielregeln gehalten wird.“

Bei der Kreisausschusssitzung ging es um die Anteile der Wohnungsbau Stadt Moers an der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH, die zum Verkauf stehen. Der Ausschuss entschied nach intensiver Diskussion, dass sich der Kreis Wesel an dem Bieterverfahren beteiligen wird.