Kreisausschuss thematisiert öffentliches W-LAN und sozialen Wohnungsbau

Der Kreisausschuss stimmte in seiner ersten Sitzung des Jahres 2018 am Donnerstag, 15. März, dafür, einen öffentlichen W-LAN-Zugang im Kreishaus Wesel sowie im Dienstleistungszentrum und dem Gesundheitsamt in Moers einzurichten.

„Die Kosten hierfür liegen bei einmalig 36.400 Euro plus rund 2.000 Euro, die jährlich hinzukämen“, erläuterte Kreiskämmerer Karl Borkes. Es bestünde für die Kreisverwaltung außerdem die Möglichkeit, über „WiFi4EU“ eine Förderung von bis zu 15.000 Euro von der EU zu erhalten.

Der Antrag des Bündnisses aus den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/VWG wurde einstimmig angenommen und wird dem Kreistag in seiner kommenden Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Vorhaben auch auf die Verwaltungsgebäude des Kreises mit großem Publikumsverkehr an der Jülicher Straße auszuweiten, wurde zuvor vom Bündnis abgelehnt.

Einig waren sich die Fraktionen, dass der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Thema sei und angegangen werden müsse. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, in welcher Form dies geschehen soll. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, ein Fachforum „Sozialer Wohnungsbau im Kreis Wesel“ einzurichten.

„Wir müssen alle Akteure zusammenbringen. Ein solch komplexes Thema zu bearbeiten, geht nur mit einem breiten Schulterschluss“, so Gerd Drüten (SPD).

Sascha Wagner (DIE LINKE) betonte, dass bei einem Fachforum auch Sozialverbände teilnehmen könnten. „Bei dieser wichtigen Angelegenheit sollte nicht hinter verschlossenen Türen agiert werden“, so Wagner.

„Wir stellen uns da einen anderen Weg vor. Bei dem Thema müssen die Entscheider an einen Tisch kommen und das sind der Landrat und die Bürgermeister der Kommunen“, schlug Frank Berger vor (CDU).

Auch Hubert Kück (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) findet: „Nur die Bürgermeister können uns wirklich im Rahmen einer Partnerschaft helfen.“

„So ein Forum wäre ohne konkrete Ergebnisse. Die Entscheidungsträger kennen sich viel besser aus“, meinte Martin Kuster (FDP/VWG).

Der Antrag zu dem Fachforum „Sozialer Wohnungsbau im Kreis Wesel“ wurde mit den Stimmen des Bündnisses abgelehnt. Der Landrat, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE stimmten für den Antrag. Abschließend wird der Kreistag in der kommenden Woche darüber entscheiden.