Kreis will 2.250.000 € Abfallgebühren an Kommunen zurückzahlen
Im Ausschuss für Abfallwirtschaft und Bauen am Dienstag, 21.11.2017, in Wesel beschlossen die Ausschussmitglieder – einstimmig und vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung durch den Kreistag – die Auszahlung von 2.250.000 € aus der Kostenüberdeckung der Abfallgebühren der Jahre 2015 und 2016 an die Städte und Gemeinden im Kreis noch in diesem Jahr. Vorstandsmitglied Helmut Czichy und sein Gebührenexperte Michael Wolf erklärten, dass die Gebührenentwicklung der letzten Jahre konstant war. Gegenüber den Planwerten des Vorjahres haben sich die Erträge aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation verbessert. Während zum Zeitpunkt der letzten Gebührenkalkulation noch mit stagnierenden Energieerlösen und Gewerbeabfallpreisen gerechnet wurde, tragen nunmehr gestiegene Marktpreise für Gewerbeabfall, höhere Energieerlöse und die Vollauslastung der Müllverbrennungsanlage zur Gebührenstabilität bis 2020 bei. Die weiter verstärkte Bioabfallsammlung in den Kommunen hat trotz sonst sinkender Mengen beim Restmüll zu einer konstanten Auslastung geführt. Allein die Starkregen- und Sturmereignisse im Jahr 2016 haben einmalig zu steigenden Restmüllmengen geführt. Jürgen Bartsch (B‘90/Die Grünen) begrüßte, dass an einer Deckelung der Rücklage in Höhe von 10.000.000 € festgehalten wurde. Dies führte zu der hohen Rückführung an die kreisangehörigen Kommunen in diesem Jahr, was zur Entlastung der kommunalen Haushalte führe. Bartsch erklärte, dass die Verwaltung in den letzten Jahren immer zu vorsichtig kalkuliert habe. „Die Verwaltung sieht immer zu schwarz“, so Bartsch. Helmut Czichy erklärte, dass sich dies aber auch immer als positiv für den Kreis und seine Städte und Gemeinden erwiesen habe, so auch in diesem Jahr.