Diskussionen in der letzten Kreistagssitzung des Jahres

In der letzten Sitzung 2017 entbrannte unter den Kreistagsmitgliedern beim Tagesordnungspunkt „Startchancen“ eine hitzige Diskussion. Das Projekt unter Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bietet Frauen in der Schwangerschaft und Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr Beratung und Unterstützung an.

Die SPD-Fraktion scheiterte mit dem Änderungsantrag, dass der Kreis Wesel die tatsächlich anfallenden Personalkostensteigerungen trägt. Die Kooperation aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/VWG sowie die AfD-Gruppe stimmten gegen den Änderungsantrag, während Landrat Dr. Ansgar Müller, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Kreistagsmitglied Manfred Schramm (DIE PIRATEN) dafür stimmten.

Der Kreistag stimmte letztlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, Startchancen bis Ende 2018 fortzuführen und eine einprozentige Erhöhung der Personalkosten zu tragen.

Landrat Dr. Ansgar Müller führte zur Historie des Antrags aus: „Bei der Kreistagssitzung im Juli 2017 sollte Startchancen laut Vorlage der Verwaltung zunächst unbefristet mit voller Anerkennung der steigenden Personalkosten fortgeführt werden. Der Kreistag hat dann im Oktober 2017 entschieden, nur eine einprozentige Erhöhung der Personalkosten zu bezuschussen. Daraufhin hat sich die AWO geäußert, sie könne Startchancen unter diesen Bedingungen nur für ein Jahr fortführen.“

Kreisdirektor Ralf Berensmeier erläuterte: „Über das Projekt ‚Startchancen‘ wurde bereits intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Wir werden seitens der Verwaltung im nächsten Jahr das Gesamtkonzept der Frühen Hilfen überarbeiten und sehen, wo es Anpassungsbedarfe gibt. Natürlich wird es auch weitere Gespräche mit der AWO geben.“

Die Kreistagsmitglieder diskutierten zudem über eine mögliche Verkleinerung des Kreistags. Die FDP/VWG-Fraktion brachte den Antrag in den Kreistag ein, diesen in der nächsten Wahlperiode ab 2020 von insgesamt 66 Sitzen auf 60 Sitze zu verringern. Die Verwaltung legte mögliche Folgen beispielhaft anhand des aktuellen Kreistags in einer Vorlage dar. Nach einem lebhaften Austausch wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.