Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten

Große Einigkeit herrschte am Dienstag, 21.03.2017, im Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten zur Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes. Die Mitglieder aller Kreistagsparteien waren einhellig der Meinung „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die die Bundes- und Landesregierung NRW auffordert, die Kosten für die den Kreisen und kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Sinne der Konnexität vollumfänglich zu übernehmen.

Vorstandsmitglied Dr. Lars Rentmeister berichtete über den aktuellen Sachstand zum Thema Betuwe. Die Bahn hat bekanntlich ihr Sicherheitskonzept angepasst und beabsichtigt mehr Sicherheitstüren entlang der Strecke einzubauen, so dass in einem Notfall Zugänge für Feuerwehr und Rettungsdienst aber auch Fluchtwege für Passagiere vorhanden sind. Rainer Gardemann (CDU) äußerte Bedenken bezüglich der Zuwegungen für die Feuerwehren, da die geplante Strecke zu Teilen durch Waldgebiete führe, in denen es keine Straßenanbindungen gebe. Fachdienstleiter Helmut Gangelhoff (Gefahrenabwehr und allgemeine Ordnungsangelegenheiten) erklärte, dass die Bahn mit ihrem überarbeiteten Sicherheitskonzept den Bedenken der Feuerwehren entgegengekommen ist. Zum Beispiel will sie drei Löschteiche entlang der geplanten Strecke in Wesel anlegen, so dass alle zwei Kilometer entlang der Bahnstrecke  Löschwasser vorhanden ist. Das Land NRW hat zudem erklärt, vier Hochleistungslöschfahrzeuge anzuschaffen, die speziell für solche Gefahrefälle ausgestattet seien.

Fachdienstleiter Gangelhoff verwies dann auf die neuaufgelegte Broschüre zum Hochwasserschutz für den Kreis Wesel, die u.a. auch auf der Homepage des Kreises Wesel für alle Interessierten zum Download bereit steht.

Abschließend informierte Vorstandsmitglied Dr. Lars Rentmeister über die Baufortschritte an der neuen Kreisleitstelle. Er klärte, dass „der Kreis Wesel bereits das Interesse anderer Städte und Kreise geweckt habe, die sich vor Ort ein Bild der neuen Kreisleitstelle gemacht haben“. Die Verwaltung kündigte an, dass mit Inbetriebnahme der Leitstelle auch die bereits breit beworbene Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz Warn-App NINA im Kreis Wesel eingeführt werden könne, da man in der neuen Leitstelle die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen habe.