In großer Eintracht über die Fraktionsgrenzen hinweg nahm der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft des Kreises Wesel am Dienstag, 7. März, die Ausführungen der Verwaltung zum baulichen Zustand des Dienstleistungszentrums Moers zur Kenntnis. Jürgen Bartsch (B‘90/Die Grünen) betonte, dass es wichtig sei, dass die Benutzbarkeit des Gebäudes gewährleistet sei. Er sagte, „die Ausführungen des Vorstandsmitglieds Helmut Czichy in Ergänzung zur Vorlage zeigen, dass die Verwaltung an den notwendigen Reparaturen und Sicherungsmaßnahmen arbeitet, und dies setzt ein gutes Signal nach außen.“ Daniela Schwitt (SPD) erklärte ebenfalls, dass „es wichtig ist, dass der Kundenbetrieb in den nächsten Jahren ungefährdet weitergeht, ohne die enormen Ausgaben für Sanierung oder Neubau in die Hand nehmen zu müssen.“ Dem schloss sich der Ausschussvorsitzende Bert Mölleken (CDU) an und sagte angesichts der Sicherungsmaßnahmen mit Bauzäunen und Netzen, dass momentan „lediglich die Schönheit des Gebäudes wirklich gefährdet“ sei.

Ganz so einig war man sich im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung nicht mehr, als es zu den gemeinsamen Vorschlägen der Fraktionen CDU, B‘90/Die Grünen und FDP/VWG kam. Jürgen Preuß (SPD) wies in Sachen Reinigung an Förderschulen darauf hin, dass die Schüler/innen ein besonderes Maß an Kontinuität und Stabilität benötigten. Die sei gegeben, wenn man weiterhin auf das bewährte Personal des Kreises Wesel – auch bei den Reinigungskräften – vertrauen könne. Ein ständiger Personalwechsel, wie er bei einer externen Vergabe der Reinigungsleistungen zu erwarten sei, sei schlecht für die Kinder mit ihren besonderen Bedürfnissen. „Die Kinder gehen immer vor“, betonte er. Jürgen Bartsch (B‘90/Die Grünen) entgegnete, dass gegen eine Prüfung jedoch nichts sprechen könne. Ein Ergebnis stünde noch nicht fest. In die gleiche Richtung zielte Heinz-Peter Kamps (CDU): „Mit unserem Prüfauftrag gehen wir lange nicht soweit wie der GPA-Vorschlag zur kompletten Umstellung der Reinigung an Förderschulen durch Drittfirmen“. Daniela Schwitt (SPD) zeigte sich besorgt, dass aufgrund personeller Engpässe im Vorstandsbereich sich Bauvorhaben eventuell nicht realisieren ließen. Sie befürchtete, dass gute Fachkräfte von anderen Kommunen mit unbefristeten Arbeitsverträgen und besserer Bezahlung abgeworben werden würden.

Insgesamt wurden die Prüfaufträge der Mehrheitskooperation zu den Vorschlägen im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit Stimmenmehrheit zur Beschlussfassung durch Kreisausschuss und Kreistag empfohlen.

In der anschließenden Beratung zum Haushalt 2017 beantwortete Wolfgang Hinckers, Haushaltsexperte im Bereich Bauen, souverän die Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsplanentwurf 2017. Insbesondere Heinz-Peter Kamps (CDU) hinterfragte kritisch die Positionen im Baubereich. Er gab zu Bedenken, dass Mittel für geplante Maßnahmen, die voraussichtlich in 2017 nicht realisierbar seien, zurückgestellt werden sollten. So könne man wieder einen kleinen Schritt in Richtung Senkung der Kreisumlage machen. Vorstandsmitglied Czichy mahnte jedoch: „Ziel der Verwaltung ist es, eine verlässliche und belastbare Planung vorzulegen, bei der man nicht beliebig Abstriche machen kann.“ Daniela Schwitt (SPD) betonte, dass zum Beispiel bei „maroden Brücken keine politischen Erwägungen, sondern klare Entscheidungen“ gefragt seien.

Unter den Mitteilungen der Verwaltung konnte Helmut Czichy noch zwei erfreuliche Aussichten bieten. Zum einen sei man in der Planung zum Campus Moers mittlerweile soweit in den Planungen vorangekommen, dass der geplante Baubeginn Ende Februar 2018 wohl zu halten sei. Zum anderen können nach letzten Aufräumarbeiten Ende März die Parkplätze an der Kreisleitstelle freigegeben werden. „Ich freue mich, dass sich damit die Parkplatzsituation für die Anwohnenden deutlich entspannen wird“, konnte er verkünden.