Zahlreiche Themen standen auf der Agenda des Kreistags am 1. Juni 2023:

Investition in Bildung geht weiter

Die Kreisverwaltung informierte über den Stand der Investitionen und baulichen Arbeiten an den drei Berufskollegstandorten Dinslaken, Moers und Wesel.

Für den Standort Wesel beschloss der Kreistag einstimmig, dass das Berufskolleg um eine neue Technikzentrale sowie Werkstätten erweitert und das vorhandene Gebäude anschließend saniert wird. Hierfür wird ein Budget von 130 Millionen Euro bereitgestellt. Landrat Ingo Brohl: „Ich freue mich, dass unser Niederrhein Kreis Wesel auch weiterhin massiv in Bildung investiert. Das ist ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.“

Jahresabschluss 2022

In der Sitzung brachte die Kreisverwaltung den Entwurf des Jahresabschlusses 2022 ein. Dieser weist einen Überschuss von rund 17,5 Millionen Euro auf. In der Planung für das Jahr 2022 war die Kreisverwaltung noch von einem Fehlbedarf von rund 0,4 Millionen Euro ausgegangen.

Mit dem Überschuss soll die Ausgleichsrücklage verstärkt werden. Das stützt dann die Strategie des Kreises, den historisch niedrigen Hebesatz der Kreisumlage in insgesamt schwierigen Zeiten auch für den angestrebten Doppelhaushalt 2024/2025 beizubehalten, um so den kreisangehörigen Kommunen an dieser Stelle finanzielle Planungsstabilität zu geben.

Auch im Jugendhilfeetat kann ein Überschuss von rund 2,2 Millionen Euro ausgewiesen werden, dieser wird im Haushaltsjahr 2024 mit den Zahlungen der differenzierten Jugendamtsumlage verrechnet und führt somit zu einer geringeren Belastung für die Kommunen.

Die Entscheidung über die Verwendung des Jahresabschlusses wird der Kreistag nach Prüfung und Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Dezembersitzung treffen.

Beibehaltung der nächtlichen Notarztstandorte Rheinberg und Xanten

Mehrheitlich stimmte der Kreistag für die von der Verwaltung ausgehandelte Lösung zur Beibehaltung der nächtlichen Notarztstandorte Rheinberg und Xanten.

Der Kreis und die beiden Kommunen hatten sich mit dem St. Josef Hospital Xanten darauf verständigt, dass die Kosten aufgeteilt werden. Während die Kommunen mit dem Krankenhaus dafür Sorge tragen, geeignetes ärztliches Personal zur Verfügung zu stellen und zu bezahlen, übernimmt der Kreis für zunächst fünf weitere Jahre die Kosten für Fahrzeug und Fahrpersonal in Höhe von rund 158.000 Euro im Jahr.

Spätestens im Jahr 2027 erfolgt eine erneute Evaluation der Einsatzzahlen, um eine Basis für eine Entscheidung über die weitere Kostentragung für die Zeit nach 2029 zu haben.

Beitritt zur Allmende Emscher-Lippe Genossenschaft

Ferner beschloss der Kreistag einstimmig, zwei Geschäftsanteile an der in Gründung befindlichen Genossenschaft „Allmende Emscher-Lippe eG“ zu erwerben.

Mit der auf Initiative von Emschergenossenschaft und Lippeverband ins Leben gerufenen Genossenschaft sollen Naturräume entlang der Emscher und der Lippe geschaffen und geschützt werden. Dies soll unter anderem durch regenerative Landwirtschaft und genossenschaftliche Bewirtschaftung von (Gemeinschafts-)Flächen entlang beider Flüsse (sog. Allmende) geschehen. Auf diese Weise werden auch die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützt und für mehr Klimaresilienz und Biodiversität gesorgt.

 Mindestens 27 Ausbildungsplätze beim Kreis Wesel in 2024

Auch im Jahr 2024 wird der Kreis Wesel wieder in unterschiedlichen Berufszweigen jungen Menschen ein Ausbildungsangebot unterbreiten. So beschloss der Kreistag einstimmig, insgesamt mindestens 27 Ausbildungsplätze zu besetzen, die sich auf folgende Ausbildungsberufe verteilen:

• 7 Inspektoranwärter/innen

• 15 Verwaltungsfachangestellte

• 2 Vermessungstechniker/innen

• 2 medizinische Fachangestellte

• 1 Straßenwärter/in

Falls möglich und organisatorisch umsetzbar, können auch noch weitere Ausbildungsplätze eingerichtet werden.

Landrat Ingo Brohl unterstrich: „Ich bin dem Kreistag dankbar, dass wir einen gemeinsamen Blick auf das Thema ‚Ausbildung‘ haben, denn die Auszubildenden sind die Zukunft unserer Kreisverwaltung. Mit gut ausgebildeten Kräften können wir auch weiterhin unserem Anspruch einer modernen, bürger- und dienstleistungsorientierten Verwaltung gerecht werden.“