In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am Dienstag, 01. Juni 2021, berieten die Ausschussmitglieder über das weitere Vorgehen zum Salzbergbau im Kreis Wesel.

Schon im Jahr 2016 hatte der Kreistag eine Resolution beschlossen, welche die Salzbergbauunternehmen aufforderte, eine Schlichtungsstelle als außergerichtliche Instanz für die Betroffenen zu schaffen oder einer bestehenden Schlichtungsstelle beizutreten. Daraufhin wurden Gespräche zwischen den Unternehmen und der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte e.V. unter Moderation des Landeswirtschaftsministeriums geführt. Über die Ausgestaltung dieser Schlichtungsstelle bzw. eine Regelung zur Ausgestaltung der Schadensmeldung und -bearbeitung konnten die beiden Parteien bisher jedoch keine Einigung erzielen.

Der Ausschuss hat daher die Kreisverwaltung beauftragt, eine Vermittlerrolle einzunehmen und Bürgerinitiative und Bergunternehmen bei der Suche nach einer für beide Seiten tragfähigen Lösung zu unterstützen.

Dazu soll die Ausgestaltung einer Erfassungsstelle für potentielle Bergschäden ebenso geprüft werden wie eine dauerhaft abgesicherte Bereitstellung von Geldern, welche die Salzbergbauunternehmen zur Begleichung der durch die Bodensenkungen hervorgerufenen Kosten für das Abpumpen des Grundwassers (sogenannte Ewigkeitskosten) und für Schäden an Infrastruktur und privatem Eigentum zurücklegen müssen.

Eine zentrale Forderung der Ausschussmitglieder bleibt die Übernahme von Gutachtenkosten und die verbindliche Anerkennung der in den Gutachten festgestellten Ergebnisse. Dies wäre mit dem Beitritt der Unternehmen zu einer Schlichtungsstelle sichergestellt.

                Beteiligung am Wettbewerb Öko-Modellregionen

Darüber hinaus informierte die Kreisverwaltung die Ausschussmitglieder über den Sachstand zur Beteiligung des Kreises Wesel am Wettbewerb Öko-Modellregionen in NRW.

Im Ergebnis intensiver Prüfungen werden sich die Kreise Kleve und Wesel im Zusammenschluss bewerben.

Im Oktober hatte der Kreistag die Verwaltung damit beauftragt, die Voraussetzungen für eine Bewerbung als Modellregion zur Stärkung des Ökolandbaus zu ermitteln.

Die Kreisverwaltung Wesel bildete unter der Federführung der Wirtschaftsförderungsagentur EAW gemeinsam mit der Kreisstelle Kleve-Wesel der Landwirdschaftskammer NRW, der Kreisverwaltung Kleve und der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH eine Projektgruppe. Diese hat zunächst die grundsätzliche Mitwirkungsbereitschaft relevanter regionaler Akteure und von möglichst vielen Betrieben geprüft. Daraufhin sind die Beteiligten in die Datensammlung, Erörterung und Bearbeitung der Grundlagen für eine Bewerbung eingestiegen.

Die Kreise Wesel und Kleve bewerben sich im Zusammenschluss unter der Federführung des Kreises Wesel, EAW, im Wettbewerb um drei geförderte Öko-Modellregionen für NRW, für eine Projektlaufzeit von drei Jahren (2022 – 2024). Die Bewerbungsfrist endet am 14. Juni.

Weitere Informationen gibt es unter https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft/landwirtschaft-und-umwelt/oekologischer-land-bau/foerderung-des-oekologischen-landbaus.