Vor zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern diskutierten die Mitglieder des Kreistages in der Sitzung am Donnerstag, 05. Juli 2018, lebhaft über die Stellungnahme des Kreises Wesel zu den geplanten Änderungen des aktuellen Landesentwicklungsplans 2017 Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Als Träger öffentlicher Belange ist der Kreis Wesel aktuell dazu aufgerufen, hierzu Stellung zu nehmen.

Etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter der Interessengemeinschaft Dachsbruch waren zu der Sitzung gekommen, um sich gegen eine Kiesabgrabung zwischen Oermter Berg und Kloster Kamp einzusetzen. Zu Beginn der Sitzung fragte Marion Kemken im Namen der Interessengemeinschaft in Richtung Landrat und Kreistag: „Auf welche Weise können Sie uns unterstützen?“ Landrat Dr. Ansgar Müller dazu: „Sie bringen sich heute im richtigen Moment ein. Denn auch wenn die Frage, ob das Wickrather Feld in Kamp-Lintfort Abgrabungsbereich wird, Gegenstand des Regionalplanentwurfes des RVR ist, setzt der heute zu beratende LEP hierfür die wichtigen Rahmenbedingungen.“

Laut Landrat Dr. Müller gibt es drei „Knackpunkte“ zum Thema Kiesabbau im vorliegenden Landesentwicklungsplan. „Zum einen droht nach dem Entwurf der Landesregierung, dass auf die bisher geltende Feststellung von Vorranggebieten verzichtet wird, die als Konzentrationszonen wirken. Damit wäre – anders als bisher – der Abbau außerhalb dieser Zonen nicht mehr ausgeschlossen, sondern quasi überall im Kreisgebiet grundsätzlich möglich. Darüber hinaus bewirken auch die vorgesehenen verlängerten Versorgungszeitträume, dass vom RVR mehr Flächen ausgewiesen werden müssen. Und die vorgesehene Ausweisung von Reserveflächen zur Auskiesung erhöht den Druck weiter und die Flächen wirken wie Abgrabungserwartungsland. Das behindert andere Nutzungsüberlegungen und planerische Entscheidungen der Kommunen.“

Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme beschloss der Kreistag in allen drei Punkten, die im Entwurf des LEP vorgesehenen Änderungen zur Erleichterung der Rohstoff-Abgrabungen abzulehnen. Da im Kreisgebiet an sehr vielen Stellen Kies vorzufinden ist, gibt ein Verzicht auf Reserveflächen sowohl Kommunen als auch Anwohnerinnen und Anwohnern Planungssicherheit in Bezug auf Flächen.

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kreisangehöri-gen Kommunen sowie aus den Kreistags-Fraktionen und der Kreisverwaltung hatte sich vorab getroffen, um eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des LEP NRW zu erarbeiten. Einige Änderungsvorschläge zum LEP NRW wurden vom Kreistag begrüßt. Beispielsweise, dass künftig Kommunen mehr Gestaltungsspielraum und Flexibilität bei der Ausweisung von Siedlungsflächen eingeräumt werden soll.

Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, trotz teils unterschiedlicher Meinungen  zu einzelnen Punkten, die Änderungsvorschläge zum Landesentwicklungsplan.

Landrat Dr. Müller dankte dem Kreistag für sein eindeutiges und damit starkes Votum, das nun der Landesregierung Nordrhein-Westfalen übersandt wird.