Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion, der auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufbaut, diskutierte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juni 2018, über die Einrichtung eines regionalen Radwegenetzes.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig für den SPD-Antrag aus. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung die notwendigen Vorarbeiten und Abstimmungen für die Auftragsvergabe von Machbarkeitsstudien für das vom Regionalverband Ruhr vorgeschlagene Radwegenetz im Kreis Wesel vornimmt. Der Kreisausschuss beauftragte die Verwaltung auch damit, die Kommunen und weitere relevante Akteure wie den ADFC und Umweltverbände einzubeziehen. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Studie aus Mitteln des Landes NRW, des RVR oder von Straßen.NRW finanziert werden kann.

„Im neuen Radwegeplan geht es um den Alltagsverkehr und Mobilität mit dem Ziel, Strecken miteinander zu verbinden und langfristig Staus zu vermeiden“, antwortete Kreiskämmerer Karl Borkes auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Kreis Wesel und seine Kommunen haben sich bereits eingebracht und werden sich auch in Zukunft in die Planungen einbringen.“

Gerd Drüten (SPD): „Jeder möchte gerne eine gut ausgebaute und schöne Radstrecke vor der Haustür. Daher plädieren wir für eine Machbarkeitsstudie. Wir würden uns freuen, wenn unser Antrag breite Unterstützung findet.“

Frank Berger (CDU): „Wir segnen den Antrag sehr gerne ab. Der Radverkehr sollte für den ganzen Kreis Wesel – links- und rechtsrheinisch gleichermaßen – ertüchtigt werden. Ziel sollte es sein, die Radmobilität zu steigern und heute schon die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Auch Rainer Mull (FDP/VWG) und Hubert Kück (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bekräftigten, dass der Radverkehr ein Zukunftsthema sei.

Einstimmigkeit gab es im Kreisausschuss außerdem bei einem Dringlichkeitsbeschluss zu den von der Landesregierung angestrebten Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP).

Da die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am Freitag, 6. Juli 2018, zum Thema „Gewerbliche Entwicklung“ tagt, war ein Beschluss im Kreisausschuss zu dem darauf Bezug nehmenden Ziel 6.3-3 des LEPs notwendig. Die Änderungsvorschläge zu diesem Ziel werden Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel noch vor der offiziellen Stellungnahme des Kreises zum LEP mitgeteilt.

Der Kreis Wesel sieht Autobahnen für die Ausweisung von Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen entgegen der Hinweise im Landesentwicklungsplan nicht als räumliche Zäsur zur Siedlungsabgrenzung, sondern als ein verbindendes Element. Der Kreis fordert weiterhin, dass bereits stark anthropogen überprägte Flächen, insbesondere ehemalige Abgrabungen und Verfüllungen, ebenfalls gewerblich entwickelt werden können. Insofern sei beispielsweise die Fläche „Kohlenhuck“ sehr gut für ein überregionales Gewerbegebiet geeignet. Das Areal liegt unmittelbar an der A57 und ist über die Anschlussstelle Asdonkshof zu erreichen.

Der LEP dient dazu, das Landesgebiet Nordrhein-Westfalen als zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Träger öffentlicher Belange, wie der Kreis Wesel, können Stellung zu den geplanten Änderungen des aktuellen LEPs beziehen. Über die weiteren Stellungnahmen des Kreises Wesel wird der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Juli 2018, beraten.