Im Rahmen der NRW-Landrätekonferenz des Landkreistags NRW am 6. und 7. Juni in Berlin sprach der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers des Inneren, Prof. Dr. Günter Krings, unter anderem über aktuelle Themen aus der Region. Hierbei betonte Dr. Müller die Wichtigkeit der durch Bund und Land bereit gestellten Strukturfördermittel für die Energiewende: „Gerade in Hinblick auf den ehemaligen Steinkohlekraftwerk-Standort Voerde liegt mir das Thema als Landrat des Kreises Wesel besonders am Herzen.“

Das Bundeskabinett hatte vor kurzem die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ besprochen.

Der ehemalige Kohlekraftwerkstandort Voerde wurde hier von den seitens des Bundes in Aussicht gestellten Unterstützungsleistungen ausgenommen.

„Ich kann nicht verstehen, warum Voerde bei einer Gesamtsumme von 15 Mrd. Euro für Nordrhein-Westfalen außen vor sein soll. Ohne Unterstützungsleistungen kann die wichtige Fläche in Voerde wirtschaftlich und städtebaulich nicht sinnvoll aufbereitet werden“, erklärte der Landrat weiter und ergänzte, dass diesbezüglich weitere Gespräche mit der Bundespolitik erforderlich und bereits in Planung seien.

Am zweiten Tag der NRW-Landrätekonferenz hatten die 31 Landräte die Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin kommunale Themen zu erörtern.

Auf der Agenda standen unter anderem die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, Kommunalfinanzen, Modernisierung der kommunalen Infrastruktur und der Ausbau von Breitband und 5G.

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