Der Kreistag Wesel hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. September 2022, einstimmig eine Resolution zum Brennstoffemissionshandelsgesetz verabschiedet.

Landrat Ingo Brohl: „Die derzeitig stark steigenden Energiepreise belasten die Privathaushalte enorm. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz würde diese Belastung weiter steigen, da damit zwangsläufig eine Erhöhung der Abfallgebühren einhergeht, ohne dass dadurch eine Steuerungswirkung zur Müllvermeidung verbunden wäre. Um auch ein Ungleichgewicht zu Lasten des Standort Deutschlands zu vermeiden, kann dieses Thema nicht national, sondern nur europäisch gelöst werden.“

Die Resolution im Wortlaut:

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2022 den Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffhandelsgesetzes (BEHG) gebilligt und zur Beratung an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. In diesem Gesetz wird u.a. geregelt, dass ab dem 01.01.2023 auf nationaler Ebene erstmalig auch die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen in den Emissionshandel einbezogen werden muss.

Ein solches nationales Emissionshandelssystem würde nur für 3 Jahre bestehen, da die EU ab 2026 eine verbindliche europaweite Regelung einführen wird.

Zudem wird die europarechtliche Vorschrift im Gegensatz zum jetzt vorgelegten Gesetz deutsche Verbrennungsanlagen mit einer Abscheidung und dauerhafter Bindung des CO₂ nicht in den Emissionshandel einbeziehen.

Obwohl es sich bei kommunalen Abfällen nicht um Brennstoffe handelt, müssten bei Verabschiedung der BEHG-Novelle die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland entsprechend den fossilen CO₂-Gehalt des Siedlungsabfalls kostenpflichtige Zertifikate erwerben. Dies würde zwangsläufig zu einer Erhöhung der Abfallgebühren für alle Privathaushalte führen.

Gerade jetzt in Zeiten explodierender Energiepreise und stark steigender Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt würde eine solche staatlich verordnete CO₂-Abgabe mit vorausberechneten Belastungen von bis zu einer Mrd. Euro allen Bestrebungen zu weiteren notwendigen Entlastungen der Menschen entgegenlaufen.

Unberücksichtigt bliebe auch, dass Müllverbrennungsanlagen durch Stromeinspeisungen und die Bereitstellung von Fernwärme in der aktuellen Situation einen wertvollen Beitrag zur Entspannung des Wärme- und Strommarktes leisten.

Der Kreistag fordert daher den Deutschen Bundestag und die Landesregierung NRW auf:

- den geplanten nationalen Alleingang zur Einführung einer CO₂ Abgabe auf Siedlungsabfälle abzulehnen.

- eine umweltgerechte Lösung der CO₂ Emissionen bei der thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen auf europäischer Ebene mitzugestalten.

- die Müllverbrennungsanlagen bei der Implementierung von CO₂ Abscheidesystemen durch eine angemessene Förderkulisse zu unterstützen.

- Regelungen einzuführen, um dem Export von Abfällen in Staaten mit direkter

„Billigentsorgung“ auf Deponien zu verhindern.