Kreistag beschließt Zentralisierung der Berufskollegs in Dinslaken
Der Kreistag fällte in seiner Sitzung die richtungsweisende Entscheidung, die zwei Berufskollegstandorte in Dinslaken zu zentralisieren. Zukünftig soll es einen gemeinsamen Standort in der Wiesenstraße geben.
Diese Entscheidung empfahlen zuvor bereits der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft, der Schul-, Kultur- und Sportausschuss sowie der Kreisausschuss.
Die Verwaltungsvorlage zum Bundesteilhabegesetz sah vor, dass der Kreistag befürwortet, alle Fachleistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gebündelt aus einer Hand ortsnah zu erbringen, also in Zuständigkeit der Kreise.
Die Landesregierung beabsichtigt, bei der Umsetzung des Gesetzes die Zuständigkeiten an die Landschaftsverbände zu geben.
Die Vorlage beinhaltete unter anderem eine Stellungnahme des Landkreistages NRW, der der gleichen Auffassung wie die Verwaltung ist und die Zuständigkeiten bei den Kreisen sieht.
Frank Berger (CDU) meinte, dass die Risiken in der Vorlage nicht klar beziffert werden würden. Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) zeigte sich irritiert über „die Unvollständigkeit der Vorlage“ und führte aus, dass die gesamte Aufgabe an den Landschaftsverband Rheinland übergehen sollte. Eine einheitliche Umsetzung im ganzen Land sei für die Betroffenen am besten. Auch Christian Drummer-Lempert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach sich dafür aus, dass die Leistungen aus einer Hand kommen sollten. „Sachlich und fachlich können wir der Vorlage nicht folgen“, so Drummer-Lempert. Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt. Dagegen stimmten die Kooperation aus den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/VWG sowie Kreistagsmitglied Manfred Schramm (DIE PIRATEN). DIE LINKEN enthielten sich.