Insektensterben aufhalten - Vielseitige Tagesordnung im Fachausschuss des Kreistages
Am Tag der Verkündung des Maßnahmenplanes gegen das Insektensterben durch die Bundesregierung stand das Thema erneut auf der Agenda des Umwelt- und Planungsausschusses am Mittwoch, 20 Juni 2018. Die Kreisverwaltung Wesel hat nach dem Antrag der SPD-Fraktion ein Verbot zur Anwendung von Pestiziden auf allen kreiseigenen Flächen entsprechend einer BUND-Initiative (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) geprüft. Sie kam zu dem Ergebnis, dass ein vollständiger Verzicht auf alle Pestizide unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht zielführend ist. Um sachgemäß gegen das Insektensterben vorzugehen, hat der Kreis dem Ausschuss stattdessen vorgeschlagen, bei der Pflege und Bewirtschaftung seiner kreiseigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat und Insektiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide zu verzichten.
Die Verwaltung betonte, dass Landwirte Glyphosat nicht regelmäßig nutzen, sondern nur in Ausnahmefällen. Solche Ausnahmen treffen zum Beispiel beim Anbauverfahren der sogenannten Mulchsaat zu. Dieses Verfahren wird insbesondere in erosionsgefährdeten Hanglagen angewendet, bei dem die Vegetation mit Glyphosat abgetötet und die Kultur umbruchlos eingesät wird. Dieses Anbauverfahren trägt dazu bei, den Bodenabtrag zu vermindern und ist damit ein wichtiger Systembaustein. Deshalb hat die Verwaltung Ausnahmen in besonderen Fällen vorgeschlagen.
Der Kreis Wesel kündigte zudem an, entsprechend dem Vorschlag aus dem Ausschuss Gespräche mit den Pächtern der ackerbaulich genutzten Flächen zu führen. Hierbei ist die Frage zu klären, ob für diese auch ein freiwilliger Verzicht auf Glyphosat und Neonikotinoide akzeptabel sei. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse dieser Gespräche im Kreisausschuss am Donnerstag, 28. Juni 2018, berichten.
Umwelt-Fachdienstleiter Michael Fastring informierte die Ausschussmitglieder auf Anfrage der SPD-Fraktion außerdem über den aktuellen Sachstand zum zukünftigen Hochwasserschutz an der Issel. Nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung sollen die Kommunen Raesfeld, Hamminkeln, Bocholt, Isselburg, Rhede, Borken, Rees, Schermbeck, Wesel und Hünxe Mitglieder eines geplanten Zweckverbandes werden. Die Kreise Borken und Wesel selbst sollen nach dem bisherigen Stand der Gespräche diesem Zweckverband nicht als Mitglied angehören, könnten bei Bedarf aber eine beratende Funktion einnehmen.
„Die Städte haben den Hochwasserschutz als ihre Aufgabe in die Hand genommen. Jetzt sollten wir deren Ergebnisse abwarten und dann Vertretungen der Kommunen, gegebenenfalls auch der Kommunalagentur als Beratungsstelle und eventuell der Bezirksregierung Düsseldorf, zur Information einladen“, erklärte Vorstandsmitglied Helmut Czichy. Diese Haltung fand geschlossene Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern.
Einstimmig sprach sich der Fachausschuss dafür aus, dass die zweite Sitzung des Runden Tisches Salzbergbau noch im Jahr 2018 stattfindet.
Ursprünglich sollte der nächste Runde Tisch bereits im dritten Quartal tagen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir als Verwaltung aktuell eine Vielzahl von Aufgaben abzuarbeiten haben. Wir werden uns bemühen, einen neuen Termin noch vor dem Jahreswechsel zu organisieren“, sagte Helmut Czichy.
„Die ersten Hürden der Vorbereitung sind genommen“, befand der Ausschussvorsitzende Udo Bovenkerk (CDU). „Daher wäre unsere Bitte, dass es noch in diesem Jahr mit einer zweiten Sitzung klappt. Um der Bürgerinitiative dies zu erklären, sollte die Verwaltung unmittelbar den Kontakt aufnehmen.“
Über die nötigen Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 Euro entscheidet der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 28. Juni 2018.