Der Landrat und der Kreiskämmerer hielten in der Sitzung des Kreistags am 14. Dezember die Einbringungsreden für den Haushalt 2018. Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im Jahr 2018 von 41,9 Prozent um 3,34 auf 38,56 Prozent zu senken.

„Ich halte das für eine tolle Leistung! Den Kommunen bleibt damit mehr Geld für ihre Belange. Und das ist eine überaus frohe Botschaft“, führte Landrat Dr. Ansgar Müller aus.

Für die Jugendamtsumlage (sie betrifft Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten) sieht der Entwurf eine geringe Senkung des Hebelsatzes auf 19,37 Prozentpunkte vor.

Das geplante Gesamtvolumen des Kreishaushalts umfasst in 2018 574  Millionen Euro.

Der Kreishaushalt ist durch die Sozialleistungen weitestgehend fremdbestimmt. „Den größten Anteil im Haushalt umfasst der Sozialetat“, erläuterte der Landrat. Er verwies auf die vielen Aufgaben, die der Kreis Wesel in dem Bereich finanziell zu stemmen hat: „Der Kreis ist örtlicher Träger der Sozialhilfe, zahlt Leistungen nach dem SGB II, aber auch Bafög oder Elterngeld. Wir stellen Schwerbehindertenausweise aus und gewähren Aufwendungen für Altenhilfe und Pflege.“ Der Landrat verwies auch auf die Aufgaben des Jobcenters und das Ausländerwesen.

Kreiskämmerer Karl Borkes führte den gesunkenen Hebesatz auf die hohen Einnahmen der Kommunen zurück: „Die direkten Steuereinnahmen der kreisangehörigen Kommunen sind gestiegen, genau wie die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen.“ Darüber hinaus habe die Umstellung im Pflegesystem von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegraden den Kreishaushalt entlastet.

Landrat und Kreiskämmerer betonten, dass sich die Verwaltung an die Planungsvorgaben halte und sich die Haushaltspolitik nicht an der Kassenlage orientiere. „Trotz guter Zahlen setzen wir die strategische Konsolidierung des Kreishaushalts fort“, so Dr. Müller.

Der Kreistag wird den Kreishaushalt voraussichtlich im März 2018 verabschieden.