Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit vom Kreistag beschlossen
In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Doppelhaushalt 2022/2023 mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2022 wurde auf 36,2 % und für 2023 auf 36,4 % festgesetzt (2019 und 2020: 37 %, 2021: 36,4 %). Die Jugendamtslage wurde für 2022 auf 23,65 % und für 2023 auf 25,26 % (2019: 21,13 %, 2020: 20,94 %, 2021: 23,81 %) festgesetzt.
Die Budgets aller Aufgabenbereiche, u.a. Jugendhilfe und soziale Leistungen, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, aber auch für die Pandemiebekämpfung haben insgesamt ein Volumen von rd. 685,1 Mio. Euro in 2022 und bei rd. 698,3 Mio. Euro in 2023. Darin sind auch jeweils rd. 0,1 Mio. Euro erhöhte Zuwendungen für die Arbeit der Vereine und Verbände in 2022 und 2023 enthalten. Für Investitionen in Schulen, Straßen und Radwegen wurden rd. 51,7 Mio. Euro in 2022 und rd. 48,1 Mio. Euro in 2023 zur Verfügung gestellt.
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der AfD Gruppe Kreis Wesel (Dr. Renatur Rieger, Olaf Wilhelm), Ralf Lange (FWG), Einzelkreistagsmitglied Richard Kraschinski und wurde der Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit beschlossen.
Der Stellenplan wurde mit insgesamt 1.394,79 Stellen für 2022 und 1.400,79 Stellen für 2023 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der AfD Gruppe im Kreistag Wesel (Sebastian Nehnes, Michael Huth) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen.
Landrat Ingo Brohl: "Ich freue mich, dass der erste Doppelhaushalt meiner Amtszeit mit breiter Mehrheit der Kreispolitik beschlossen wurde. Die Kreisumlage wurde auf ein historisch niedriges Niveau festgesetzt und zum Entwurf des Haushalts zusätzlich im Jahr 2022 abgesenkt. Damit werden die Städte und Kommunen entlastet. Trotzdem investiert der Kreis in vielen wichtigen Bereichen und auch den Anträgen der Wohlfahrtsverbände wurde sehr weitgehend gefolgt. Insgesamt ein guter Tag für die Menschen im Kreis Wesel."