Am Donnerstag, 2. März 2023, fand die erste Kreistagssitzung des Jahres statt. Der erste stellvertretende Landrat Günter Helbig leitete die Sitzung in Abwesenheit von Landrat Ingo Brohl. Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder des Kreistags der kürzlich verstorbenen Beaty Bainbridge, Councillor und Chairwoman des Partnerkreises County Durham, mit einem Moment der Stille.

Die Kreistagsmitglieder berieten in der Sitzung unter anderem um die Entlastung der Kommunen und um die Förderung von Schutzräumen für Menschen, die von partnerschaftlicher Gewalt betroffen sind.

Finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Kommunen

Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Entlastung aus der anstehenden Hebesatzsenkung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) vollständig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzugeben. Ergänzend dazu werden einmalig 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Kommunen ausgeschüttet.

Einrichtung von Schutzhäusern

Der Kreistag hat die Verwaltung mit einstimmigem Ergebnis beauftragt, noch einmal auf die Landesregierung NRW zuzugehen, um die Voraussetzungen für eine Förderung von Schutzmöglichkeiten zu präzisieren. Besonderes Augenmerk liegt darauf, zu klären, für welche Personengruppen die Schutzhäuser gefördert werden und ob neben Frauen und ihren Kindern auch schutzbedürftige Männer und queere Personen das Angebot in Anspruch nehmen können. Zudem soll der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt Präventionsmaßnahmen aufzeigen und es soll geprüft werden, ob eine Priorisierung von Schutzhausbewohnenden bei der Wohnungsvergabe möglich ist.