Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2023
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag, 7. Dezember 2023, den Jahresabschluss 2022 des Kreises Wesel festgestellt und Landrat Ingo Brohl entlastet. Der Überschuss des Jahres 2022 in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro wird der Ausgleichsrücklage des Kreises zugeführt.
In der Sitzung hat Kreiskämmerer Karl Borkes den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 eingebracht. Das Volumen beträgt im Jahr 2024 rund 828,1 Millionen Euro, im Jahr 2025 sind es 880,3 Millionen Euro. Die Kreisumlage bleibt in beiden Jahren stabil bei einem Hebesatz von 36,4 Prozent. Um dies zu erreichen, werden im Jahr 2024 rund 16,2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen, im Jahr 2025 rund 30,5 Millionen.
Landrat Ingo Brohl: „Mit der Fortführung des historisch niedrigen Hebesatzes der Kreisumlage in den nächsten Jahren unter massivem Einsatz der Ausgleichsrücklage können wir zumindest in einem bedeutenden Rahmen unseren kreisangehörigen Kommunen finanzielle Verlässlichkeit an dieser Stelle garantieren. Meine feste Überzeugung ist, dass diese Garantie gerade in der ansonsten allgemein extrem schwierigen Finanzsituation für unsere Kommunen bedeutend und ein verlässlicher, solide aufgestellter Kreis ein Wert an sich in unruhigen Zeiten ist.“
Die Jugendamtsumlage für die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten wird 2024 nach dem Entwurf einen Hebesatz von 24,59 Prozent und im Jahr 2025 einen voraussichtlichen Hebesatz in Höhe von 24,72 haben.
Die ÖPNV-Umlage für den Busverkehr steigt im Jahr 2024 auf 10,7 Millionen Euro, im Jahr 2025 auf 10,8 Millionen Euro.
Die Kreistagsmitglieder haben sich außerdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, die psychosoziale Notfallversorgung zu unterstützen. Nach einer erstmaligen Vereinbarung von 18.12.2000 wird die Finanzierung durch eine Vereinbarung auf neue Füße gestellt. Die Notfallseelsorge wird durch die Kirchenkreise Moers, Wesel, Dinslaken und Kleve und das Katholische Kreisdekanat Wesel geleistet. Der Kreis Wesel beteiligt sich bei dieser Aufgabe nun auch finanziell deutlicher. Ab 2024 wird der Kreis einen Anteil an den Personalkosten für die Leitung der Notfallseelsorge tragen und sich auch an den Fahrzeugkosten beteiligen.
Die Kreistagsmitglieder beschlossen außerdem einstimmig, dem Freizeitzentrum Xanten (FZX) einen Sonderzuschuss zu gewähren. Für das Jahr 2023 wird ein Zuschuss von 150.000 Euro gewährt, für das Jahr 2024 sind es 50.000 Euro.
Bedingt durch das schlechte Wetter musste insbesondere das Strandbad des FZX einen Besucherrückgang während der Hauptsaison verzeichnen. Auch die Besucherzahlen des Xantener Oktoberfest 2023 waren geringer als zuvor. Weitere Faktoren sind die gestiegenen Kosten in allen Bereichen sowie die anhaltende Inflation. Der Kreis Wesel ist mit 25 Prozent am FZX beteiligt, die Stadt Xanten hält ebenfalls 25 Prozent und der Regionalverband Ruhr 50 Prozent.
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