12 Rechts- und Kreistagsangelegenheiten
Aufgabenspektrum
Zentrale Verwaltung
- Mitwirkung bei der Schaffung des Kreisrechts
- Allgemeine Beziehungen zu anderen Körperschaften und Grundsatzangelegenheiten der interkommunalen Zusammenarbeit
- Allgemeine Angelegenheiten der Kreisvertretung, des Kreisausschusses und anderer Ausschüsse
- Angelegenheiten der Repräsentation, Ehrungen, Partnerschaften und Patenschaften
- Allgemeine Angelegenheiten der Kreisverfassung, Änderung des Kreisgebietes
- Regelung der Mitgliedschaft zu kommunalen Spitzenverbänden und kommunalen Institutionen, zu Vereinen und sonstigen Organisationen
- Herausgabe des Amtsblattes
Sitzungsangelegenheiten
- Durchführung des Sitzungsdienstes bei der Kreisverwaltung
- Kreistagsinformationssystem
- Durchführung von Maßnahmen nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
Statistik
- Gewinnung statistischer Informationen
- Datenbeschaffung, Erstellung, Auswertung und Veröffentlichung
Kommunalaufsicht
- Personelle und allgemeine Kommunalaufsicht
- Petitionen
- Kommunale Gemeinschaftsarbeit
Wahlen und Ordensangelegenheiten
- Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
- Volksbegehren und Volksentscheid
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Ordensangelegenheiten
Rechtsangelegenheiten
- Rechtsberatung für die Kreisverwaltung; Prozessführung bei Gerichten (soweit nicht durch FD wahrgenommen); Mitwirkung bei Einschaltung externer Juristen
- Vergabeprüfstelle VOL/VOB (bei Beschwerden gegen kreisangehörige Kommunen)
- Aufgaben nach EU-Umweltinformationsrichtlinie
- Mitwirkung in Disziplinarsachen
- Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil des Kreises
- Zentrale Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption
- Referendarausbildung
- Aufgaben als Datenschutzbeauftragter für die Kreisverwaltung
| E-Mail: | rechtsundkreistagsangelegenheiten@kreis-wesel.de |
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| Anschrift: |
Verwaltungsgebäude Wesel (Kreishaus) Reeser Landstraße 31 46483 Wesel |
Organisationsstruktur
Fachdienst Rechts- und Kreistagsangelegenheiten gehört zum