Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und Einfügung des § 20 a hat die Bundesregierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, um insbesondere besonders gefährdete vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und den Folgen einer Erkrankung zu schützen, aber auch um die Gesundheitsversorgung und die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Ab dem 15.03.2022 müssen alle Personen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, immunisiert sein, d.h. geimpft oder genesen.

Inhalt

Wer fällt unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht? 

Zum relevanten Personenkreis gehören gem. § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG:

1. Personen, die in folgenden medizinischen Einrichtungen tätig sind:

a) Krankenhäuser,

b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,

c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

d) Dialyseeinrichtungen,

e) Tageskliniken,

f)  Entbindungseinrichtungen,

g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,

i)  Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

j)  Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,

k) Rettungsdienste,

l)  sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,

o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,

2. Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,
3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:

a) ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

c) Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

d) Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

e) Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und

f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen. 

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Welche Arten von Tätigkeiten/Beschäftigungsverhältnissen zählen dazu?

Die Art der Tätigkeit oder des Beschäftigungsverhältnisses ist nicht ausschlaggebend.

Es sind alle Personen zu berücksichtigen, die regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen tätig sind. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie in den FAQ`s des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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Was müssen Beschäftigte/in Einrichtungen Tätige nachweisen?

Für bereits vor dem 15.03.2022 in den oben genannten Einrichtungen/ Unternehmen Tätige gilt:
Diese Personen müssen bis zum 15.03.2022 der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung ihren Immunitätsnachweis vorlegen. Nur bei nachgewiesener medizinischer Kontraindikation oder Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel gilt eine Ausnahme zu dieser Impfpflicht.

Für die Immunisierungsnachweise gelten derzeit folgende Regelungen:
Es muss sich jeweils um Nachweise in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form handeln.

Impfnachweis im Sinne des § 22a Abs. 1 IfSG
  • § 22a Abs. 1 Satz 2:
    Ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt vor, wenn
    1. die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen Impfstoffen erfolgt sind, die
    a) von der Europäischen Union zugelassen sind oder
    b) im Ausland zugelassen sind und die von ihrer Formulierung her identisch mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sind,
    2. insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und
    3. die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.
  • § 22a Abs. 1 Satz 3:
    Abweichend von Satz 2 Nr. 2 liegt ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen vor und ab dem 1. Oktober 2022 bei zwei Einzelimpfungen nur vor, wenn
    1. die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte,
    2. die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung
    a) auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
    b) zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oder
    3. die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung
    a) auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
    b) seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.
  • § 22a Abs. 1 Satz 4:
    Abweichend von Satz 3 liegt in den in Satz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei einer Einzelimpfung vor; an die Stelle der zweiten Einzelimpfung tritt die erste Einzelimpfung.
Genesenennachweis im Sinne des § 22a Abs. 2 IfSG

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, wenn

  1. die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und
  2. die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

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Was ist, wenn Betroffene nicht geimpft werden dürfen?

Bei medizinischer Kontraindikation ist ein ärztliches Attest vorzulegen, das wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthält, die die Einrichtungs-/Unternehmensleitung oder die untere Gesundheitsbehörde in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen. Die medizinischen Gründe müssen im Zeugnis glaubhaft und nachvollziehbar dargestellt werden, allgemeine und hinnehmbare Beeinträchtigungen durch eine Impfung reichen nicht aus.

Bei einer Schwangerschaft legen sie bitte ein ärztliches Zeugnis darüber vor, dass Sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden.

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Welche Folgen haben falsche Angaben?

Die Vorlage von gefälschten Nachweisen oder Gefälligkeitsattesten kann strafrechtliche Folgen haben.

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Wer muss ab wann an das Gesundheitsamt melden?

Ab dem 16.03.2022 bis spätestens zum 31.03.2022 muss die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung dem zuständigen Gesundheitsamt alle Personen melden, die keinen Immunitätsnachweis oder bei Kontraindikation ein ärztliches Attest vorgelegt haben.

Es müssen die personenbezogenen Daten dieser Personen (Name, Vorname / Geburtsdatum / Anschrift / Telefonnummer / E-Mail-Adresse) entsprechend § 2 Nr. 16 IfSG gemeldet werden.

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Wie kommt man zum Meldeportal?

Um reibungslose Abläufe zu gewährleisten, wird für die Meldung ein Web-Portal eingerichtet. Bitte nutzen Sie für Ihre Meldungen ausschließlich dieses Portal.

Das Portal erreichen sie ab dem 15.03.2022 über folgende Internetseite: https://wes-immu.gesundheitsamt-service.de/

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Was macht das Gesundheitsamt nach der Meldung?

Alle gemeldeten Personen werden durch das Gesundheitsamt mit angemessener Fristsetzung aufgefordert, einen entsprechenden Immunitätsnachweis -wie bereits beschrieben- vorzulegen.

Es besteht eine Verpflichtung, die angeforderten Nachweise vorzulegen. Erfolgt keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 € verhängt werden.

Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Sollte innerhalb der Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet werden, kann das Gesundheitsamt im weiteren Verfahren der betreffenden Person untersagen, die Räume der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden. Hierbei sind sowohl personenbezogene Aspekte (z.B. Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen zu berücksichtigen.

Die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung wird als Arbeitgeber durch das Gesundheitsamt an dem Verfahren beteiligt. 

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Ab wann müssen die Gesundheitsämter Maßnahmen umsetzen?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Gesundheitsämtern zur Umsetzung Fristen gesetzt. Spätestens ab dem 16.06.2022 sind die Verwaltungsverfahren mit dem Ziel des Erlasses von Untersagungsverfügungen gem. § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG einzuleiten.

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Was gilt für Personen, die erst nach dem 15.03.2022 tätig/beschäftigt werden?

Für bereits vor dem 15.03.2022 in den oben genannten Einrichtungen / Unternehmen Tätige gilt:

Personen, die erst nach dem 15.03.2022 beabsichtigen, eine Tätigkeit in den oben genannten medizinischen und pflegerischen Einrichtungen / Unternehmen neu aufzunehmen, müssen immunisiert sein. Ohne die Vorlage eines entsprechenden Nachweises darf keine Beschäftigung erfolgen.

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Wo sind weitere Informationen zu finden?

Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie hier weitere ausführliche Informationen:

Sollten Sie weitere Fragen haben, richten Sie diese gerne ausschließlich schriftlich an: ifsg-20a@kreis-wesel.de

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