Kreis Wesel

mindestens 14 Tage vor Beginn der Einbaumaßnahme

1. Übersichtsplan mit Eintragung des Standortes im Maßstab 1 : 10.000 bis 25.000 (bitte durch roten Kreis kennzeichnen)
2. Detailplan im Maßstab 1 : 500 oder 1 : 1000 mit farblich gekennzeichneten Einbaubereichen
3. Schnittdarstellung der Einbaubereiche mit Bemaßung (Angabe der Einbauhöhen und -mächtigkeiten)
4. Nachweis der Güteüberwachung gemäß Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (IV-3-953-26308-IV-8-1573-30052) und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr (VI A3-32-40/45- vom 09.10.2001) des vorgesehenen Baustoffes durch Vorlage eines Gutachtens (nicht älter als drei Monate) einer zugelassenen Stelle
   Bei nicht güteüberwachtem Material ist eine chemische Untersuchung erforderlich. Das Probenahmeprotokoll und Angaben zum Herkunftsort / zur Abbruchmaßnahme sind beizufügen.
5. falls vorhanden: vorliegende Gutachten (Baugrund- und / oder Altlastengutachten zur Boden- und Untergrundsituation des Antragsgrundstücks)
6. Nachweis über den höchstmöglichen Grundwasserstand (HGW)

Dieser kann für linksrheinisch gelegene Grundstücke bei der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) per Mail an die Adresse Grundwasseranfragen@lineg.de und für rechtsrheinisch gelegene Grundstücke beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv NRW) per Mail an die Adresse Grundwasserstand@lanuv.nrw.de angefragt werden. Die Auskunft ist gebührenpflichtig. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Internetseite der LINEG bzw. des Lanuv.

Die Gebühr ist abhängig von der Größe der Einbaufläche und beträgt mindestens 200 Euro.

Ab dem 01.08.2023 gelten neue Regelungen zum Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen:

Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen (ehemals „Recyclingmaterial“)

In Industrie und Bauwirtschaft fallen große Mengen an mineralischen Stoffen an, die als Ersatzbaustoffe zum Beispiel in technischen Bauwerken des Straßen- und Erdbaus sowie des Schienenverkehrswegebaus verwendet werden können.

Für die bundeseinheitliche Verwertung mineralischer Abfälle tritt ab dem 01.08.2023 die Mantelverordnung in Kraft. Im Zuge dessen werden die Anforderungen an die Herstellung, Untersuchungen und den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) rechtlich geregelt. Die "Verwertererlasse" wurden aufgehoben und treten zum 31.07.2023 außer Kraft.

Konkret in der EBV geregelt werden die medienschutzbezogenen Anforderungen (insbesondere Abstand zum höchsten zu erwartenden Grundwasserstand, Bodenart der Grundwasserdeckschicht, Wasserschutzbereiche) bei der Verwendung qualitätsgesicherter mineralischer Ersatzbaustoffe in 17 Standardbauweisen des Straßen-, Wege- und Erdbaus. Hinzu kommen 26 spezifische Bahnbauweisen.

Anzeigepflicht

Für folgende MEB besteht ab einem Einbauvolumen von 250 m³ eine Anzeigepflicht vier Wochen vor Beginn des Einbaus:

• Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 2 – HMVA-2
• Stahlwerksschlacke der Klasse 2 – SWS-2
• Kupferhüttenmaterial der Klasse 2 – CUM-2
• Braunkohlenflugasche – BFA
• Steinkohlenkesselasche – SKA
• Steinkohlenflugasche – SFA
• Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 1 – HMVA-1
• Stahlwerksschlacke der Klasse 1 – SWS-1
• Hochofenstückschlacke der Klasse 2 – HOS-2
• Kupferhüttenmaterial der Klasse 1 – CUM-1
• Gießereirestsand – GRS
• Gießerei-Kupolofenschlacke – GKOS
• Baggergut der Klasse F3 - BG-F3
• Bodenmaterial der Klasse F3 - BM-F3
• Recycling-Baustoff der Klasse 3 - RC-3

Die Anzeige ist über die online-Formulare (Straßenbauweisen oder Bahnbauweisen) ab dem 01.08.2023 beim Kreis-Wesel einzureichen (die Formulare werden zeitnah veröffentlicht).

Der Einbau von Recycling-Baustoffen der Klassen 1 und 2 (RC-1, RC-2) darf ohne wasserrechtliche Erlaubnis in den für sie jeweils zulässigen Einbauweisen erfolgen. Die Einbauweisen sind zwingend einzuhalten.

Hinweis:

Bodenmaterial der Klasse 0 – BM-0 – oder Baggergut der Klasse 0 – BG-0 darf grundsätzlich ohne besondere Anforderungen eingebaut werden, ist jedoch zur Deklaration vorab der vorgegebenen Analytik gemäß EBV zu unterziehen.